Frage an Norbert Welk von Michael W. bezüglich Innere Sicherheit
Die Piratenpartei wirbt mit dem Slogan "Gläserner Staat statt gläserner Bürger". Das mit dem "gläsernen Bürger" die Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung gemeint ist, habe ich verstanden, aber was ist mit dem "gläsernen Staat" gemeint? Können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen, welche Information für den Bürger verfügbar gemacht werden sollte, die jetzt nicht verfügbar ist?
Sehr geehrter Herr Wazlaw,
durch das am 1. Januar 2006 auf Bundesebene inkraftgetretene Informationsfreiheitsgesetz soll dem Bürger zu sämtlichen amtlichen Informationen von Bundesbehörden Zugang gewährt werden. Auch in vielen Bundesländern ist dieses Gesetz schon beschlossen worden.
Was in der Theorie sehr schön klingt, wird in der Praxis durch die Erhebung hoher Gebühren oder das Aufstellen von Verfahrenshürden konterkariert. Allein im Jahr 2008 wurde ca. ein Drittel aller Zugangsanträge von den Behörden abgelehnt.
Unterlagen, die von den Behörden komplett zurückgehalten werden sind z.B. die Mautverträge, die Prüfunterlagen zur Bauartzulassung von Wahlcomputern sowie die Verträge, die im Rahmen der Kinderporno-Sperren, mit den Internetprovidern ausgehandelt wurden. Ganz aktuell weigert sich die Familienministerin Frau von der Leyen Einblick in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagens zu geben. Als letztes Beispiel möchte ich noch die Vorgänge um die SoFFin nennen. Hier werden ca. 480 Mrd. Euro von der Regierung an Banken und Kreditinstitute als Bürgschaften und Krediten vergeben. Alle Details, die innerhalb der Regierung und dem Kontrollausschuss bekannt gegeben werden, sind streng geheim. Nicht einmal das Parlament erhält Einsicht in die Unterlagen und ist damit seiner Kontrollaufgabe beraubt.
Mit dem Hinweis "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wird Ihr Recht auf Privatsspähre immer weiter ausgehöhlt, während die staatlichen Behörden und Regierungen sich nicht in Karten schauen lassen wollen.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß Ihr privater Lebensbereich geschützt bleibt und staatliche Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden. In diesem Rahmen möchte ich Sie auf Kapitel 3 der Wahlprogramms der Piratenpartei verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk
Sehr geehrter Herr Wazlaw,
durch das am 1. Januar 2006 auf Bundesebene inkraftgetretene Informationsfreiheitsgesetz soll dem Bürger zu sämtlichen amtlichen Informationen von Bundesbehörden Zugang gewährt werden. Auch in vielen Bundesländern ist dieses Gesetz schon beschlossen worden.
Was in der Theorie sehr schön klingt, wird in der Praxis durch die Erhebung hoher Gebühren oder das Aufstellen von Verfahrenshürden konterkariert. Allein im Jahr 2008 wurde ca. ein Drittel aller Zugangsanträge von den Behörden abgelehnt.
Unterlagen, die von den Behörden komplett zurückgehalten werden sind z.B. die Mautverträge, die Prüfunterlagen zur Bauartzulassung von Wahlcomputern sowie die Verträge, die im Rahmen der Kinderporno-Sperren, mit den Internetprovidern ausgehandelt wurden. Ganz aktuell weigert sich die Familienministerin Frau von der Leyen Einblick in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagens zu geben. Als letztes Beispiel möchte ich noch die Vorgänge um die SoFFin nennen. Hier werden ca. 480 Mrd. Euro von der Regierung an Banken und Kreditinstitute als Bürgschaften und Krediten vergeben. Alle Details, die innerhalb der Regierung und dem Kontrollausschuss bekannt gegeben werden, sind streng geheim. Nicht einmal das Parlament erhält Einsicht in die Unterlagen und ist damit seiner Kontrollaufgabe beraubt.
Mit dem Hinweis "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wird Ihr Recht auf Privatsspähre immer weiter ausgehöhlt, während die staatlichen Behörden und Regierungen sich nicht in Karten schauen lassen wollen.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß Ihr privater Lebensbereich geschützt bleibt und staatliche Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden. In diesem Rahmen möchte ich Sie auf Kapitel 3 des Wahlprogramms der Piratenpartei verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk
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