Frage an Norbert Ulfig von Harald S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Wachstum und Beschäftigung kann es in unserem Bundesland nur geben, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Das sind politische Weichenstellungen, auf die die Bundesagentur für Arbeit keinen Einfluss hat. Die bisherigen Arbeitsmarktgesetze haben bisher nicht zur erhofften Belebung des Arbeitsmarktes geführt. Ein zentrales strukturelles Problem der Arbeitsverwaltung ist die unüberschaubare Bürokratie. Je mehr Einzelfallentscheidungen getroffen werden, desto mehr Richtlinien und Verordnungen müssen erlassen werden. Das Grundproblem bleibt aber bestehen: immer weniger registrierte Arbeitslose finden durch die Vermittlungsaktionen der Bundesagentur zurück auf den ersten Arbeitsmarkt. Dies wissen auch die vielen Unternehmen und Betriebe. Bundesweit melden sie nur noch jeden dritten freien Arbeitsplatz der Bundesagentur zur Besetzung. Dies haben auch private Dienstleister erkannt. Sie arbeiten auf einer Leistungsbasis. Es ist also in ihrem eigenen Interesse, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern.

Eine echte Lösung gibt es nur, wenn die Bundesagentur in ihrer jetzigen Form aufgelöst wird. Die FDP fordert unter anderem die Gründung einer schlanken Arbeitsmarktagentur für überregionale Aufgaben mit entscheidungskompetenten Stabsstellen für Länderangelegenheiten, die für Transparenz bei den gemeldeten Stellen sorgt. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik, d.h. die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden muss auf die Kommunen in Form von kommunalen Jobcentern übertragen werden, wobei die Verantwortung des Bundes über eine finanzielle Beteiligung gewährleistet ist. Die neue Agentur muss weiterhin von nicht-fachspezifischen, also versicherungsfremden Leistungen befreit werden.

Letztendlich sollen und müssen die Kommunen mehr Verantwortung erhalten. Eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung mit einer weitgehenden Verlagerung der Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu gehört auch die Abschaffung der Personal-Service-Agenturen (PSA). Private und kommunale Strukturen wissen viel besser, welche Situation vor Ort herrscht. Sie können viel besser auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen eingehen als eine bürgerferne Behörde.

Auf Landesebene ist den Unternehmen schon damit geholfen, dass Deregulierung und Bürokratieabbau Hand in Hand gehen.