Frage an Norbert Ulfig von Lothar M. bezüglich Recht

Die FDP spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Die FDP stellt dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ihr Bürgergeld entgegen.

Mit dem Bürgergeld will die FDP das bisherige soziale Netz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung und auf den ersten Arbeitsmarkt verwandeln. Geleitet wird die FDP von dem Grundsatz: es muss alles getan werden, was Arbeit schafft und alles unterlassen werden, was Arbeit verhindert. Folgende Forderungen sind mit dem Bürgergeld verbunden:

1. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II müssen beschäftigungsfördernder, transparenter und gerechter gestaltet werden.

Mit einer Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen auf 40 % bis 600 EUR, 20 % bis 1.200 EUR und 10 % ohne Deckung, entsteht der notwendige gleitende und lohnende Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt.

2. Das Arbeitslosengeld II soll mit weiteren Sozialleistungen zu einem Bürgergeld gebündelt werden.

Ziel des Bürgergeldes ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammenzufassen. Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 unterschiedlichen staatlichen Stellen verwaltet werden. Die Bündelung von steuerfinanzierten Sozialleistungen ist der Einsteig in ein Steuer-Transfer-System aus einem Guss.

3. Das Bürgergeld wird bei gleichzeitiger radikaler Steuerreform in ein Steuer-Transfer-System aus einem Guss integriert.

Zusammen mit dem Bürgergeld soll der FDP-Gesetzesentwurf für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem umgesetzt werden.

4. Mehr Arbeit gibt es nut durch Senkung der Lohnnebenkosten. Deshalb erfolgt die soziale Absicherung eines modernen Gesundheits- und Pflegesystem über das Bürgergeld.

Die FDP fordert in diesem Zusammenhang dien Umsetzung des Liberalen Gesundheitsmodells.