Frage an Norbert Spinrath von willi s. bezüglich Verbraucherschutz
Wer bekommt die Strafzahlungen die das Kartellamt ausspricht. Neustes Urteil:
Bierbrauereien müssen 380 Millionen Euro zahlen. An wen gehen diese Gelder?
Sehr geehrter Herr Steins,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 12. Juni 2015. Wie das Bundeskartellamt auf seiner Webseite mitteilt, gehen die verhängten Bußgelder in den allgemeinen öffentlichen Haushalt ein (siehe auch S. 36 der Broschüre "Das Bundeskartellamt in Bonn. Organisation, Aufgaben und Tätigkeit"). Weitergehende Informationen über die wichtige Arbeit des Bundeskartellamtes finden Sie in der angesprochenen und lesenswerten Broschüre, die sie hier als PDF-Dokument herunterladen können: http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Brosch%C3%BCren/Informationsbrosch%C3%BCre%20-%20Das%20Bundeskartellamt%20in%20Bonn.pdf?__blob=publicationFile&v=10 .
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Spinrath
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