Frage an Norbert Müller von Kay S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schröder, 

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Frage.
Die Linkfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für demokratische Verfahren in der Pandemie. (Antrag angehängt)
Dieser Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können.
Wir als LINKE haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel war es, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und Luftfiltern, die virenlastige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch entsprechende Förderprogramme bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe und garantierte Abnahmezusagen für alle Schulen entsprechende Anreize setzen können. Hier der Link zu unserem Fahrplan:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2020/2020-09-14_Fahrplan_Corona-Winter.pdf
Die sozialen Hilfen lassen sowohl die Ärmsten wie Freischaffende und Selbstständige außen vor. Bisher hat die Bundesregierung unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungsbeziehende blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Unternehmer sind nicht vorgesehen. Fatale Leerstellen! Wir machen Druck für soziale Abfederung vom ersten Tag der Krise an.
Kurzum es gibt viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. Ich tue dies seit Anbeginn der Corona-Krise.
Aufgrund dieser Versäumnisse der Regierung stehen wir jedoch nun vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht. Mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Liebsten. Auf Grund der bisherigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, in der stärkere Einschränkungen nötig sind. Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit den Infektionsschutz geringzuschätzen oder sogar dazu aufzurufen, die Masken runterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG). In dieser Situation wird diese Form von Unvorsichtigkeit direkt auf den Rücken der Pflegekräfte sowie der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzuladen ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf
Ich wünsche Ihnen alles Gute, geben Sie auf sich Acht und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Müller, MdB