Frage an Norbert Müller von Jesper B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Müller,
ich wollte fragen, wie Sie zu einem Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure stehen?
Danke und beste Grüße,
Jesper Bellenbaum
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze ich die Forderung nach einem solchen Verbot. Den entsprechende Passus Gesetzesentwurf des Innenministeriums, der eine solche Überwachungsmöglichkeit an Bahnhöfen und Flughäfen ermöglichen würde, lehne ich strikt ab. Auch wenn Minister Seehofer, die entsprechende Passage vorerst wieder herausgenommen hat, zeigt der Entwurf, in welche Richtung, sich sicherheitspolitische Debatten in den nächsten Jahren entwickeln könnten. Um dem zuvor zu kommen, wäre ich daher für ein proaktive Sicherung elementarer Grundrechte.
Der öffentliche Raum ist meiner Meinung nach bereits jetzt überreglementiert. Vielerorts schränkt Kameraüberwachung freiheitliche Grundrechte unverhältnismäßig zugunsten einer "gefühlten Sicherheit" ein.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich gern wieder an mich.
mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
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