Frage an Norbert Müller von Roland W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Müller,
wie stehen Sie zu den Mitgliedern Ihrer Partei, die sich m.E. unkritisch bis gutheißend zu den menschenunterdrückenden Ländern Russland und China äußern?
Freundlicher Gruß, Roland Wichmann.
Sehr geehrter Herr Wichmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir ist wichtig, dass in außenpolitischen Fragen keine Doppelstandards angelegt werden. Soll heißen, unabhängig davon, welche wirtschaftliche oder auch sicherheitspolitische Rolle ein Land spielen mag, müssen wir sehr genau die Lage der Menschenrechte in dem jeweiligen Land, wie auch die Einhaltung des Völkerrechts durch das jeweilige Land, im Blick behalten. Dort, wo es zu Menschenrechtsverstößen oder Verstößen gegen das Völkerrecht kommt, muss das dann auch offen angesprochen und kritisiert werden. Das gilt für China und Russland genauso wie beispielsweise für Saudi-Arabien oder die Türkei.
Gleichzeitig bin ich aber der Überzeugung, dass ein Wandel in den angesprochenen Ländern nur dann möglich ist, wenn wir mit ihnen im Dialog bleiben. Deswegen halte ich nichts von immer neuen Sanktionsspiralen oder weiterer Aufrüstung. Im Gegenteil wünsche ich mir gerade von der deutschen Außenpolitik mehr Initiativen für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
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