Frage an Norbert Müller von Jan-Vincent D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Müller,
hiermit möchte ich sie gerne Fragen ob sie im Bundestag für oder gegen eine Prämie für die Autoindustrie stimmen werden? Und was halten sie von einer Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie?
Viele Grüße
J. D.
Sehr geehrter Herr Diesler,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie kritisch gegenüber. Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. Die von verschiedenen Verbänden vorgeschlagene Mobilitätsprämie sehen wir insgesamt positiv. Allerdings ist dort eine Förderung beim Kauf von Elektroautos vorgesehen. Um eine genaue Ausgestaltung der Mobilitätsprämie muss also gerungen werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat aber kurzfristig einen Antrag für eine Fahrradprämie erarbeitet, bei der pro Person 200 Euro für Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteile) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung vorgesehen sind.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Weitere Fragen an Norbert Müller
DIE LINKE verurteilt die Blockade Kubas durch die Biden-Administration. Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden.
In einer so schnell wachsenden Stadt wie Potsdam sind Flächen für soziale Zwecke, für Wohnen, Kitas, Schulen usw. das wertvollste Gut. Dabei kommt es regelmäßig natürlich auch zu den von Ihnen beschriebenen Nutzungskonflikten.
(...) Als LINKE haben wir die Eindämmungsverordnungen immer nur unter der Prämisse unterstützt, dass niemand mit deren Folgen allein gelassen wird. (...)
(...) Sollte ein zukünftiges Gesetzesvorhaben dennoch eine Impfpflicht vorsehen, wird sich die Fraktion DIE LINKE klar gegen eine Impfpflicht aussprechen. (...)