Frage an Norbert Müller von Bernd F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Müller, immer wieder werden in Potsdam Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg gefunden, die in einem aufwendigen Verfahren entschärft werden.
Die Stadt trägt die Kosten für Begleitmaßnahmen wie Absperrungen, Transporte hilfebedürftiger Menschen und Sicherheitsdienste. Hinzu kommen Personalkosten für die eingesetzten Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Feuerwehr. Die Bombenentschärfung selbst wird vom Land bezahlt. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte „reichseigene Munition“. Demnach zahlt der Bund für die Entschärfung von Weltkriegsbomben aus deutscher Produktion.
Sind sie nicht auch der Meinung, dass sie hier was ändern muss? Wen ja, was haben sie und Die Linke diesbezüglich unternommen?
Mit frendlichen Grüßen Bernd Fischer
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich mich in aller Form für die späte Antwort entschuldigen!
Genau wie Sie sehe ich großen Änderungsbedarf und habe mich bisher auch auf parlamentarischer Ebene so verhalten. So war ein Gesetzentwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten einer der ersten von mir gestellten Anträge seitdem ich das Mandat inne habe. Wir haben uns dabei an die Beschlussfassung des Bundesrats gehalten. Sie finden ihn unter: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/048/1804841.pdf
Auch meine diesbezügliche Rede, können Sie noch online finden: https://www.youtube.com/watch?v=G-fzOAA5R8U
Nachdem auch die Bundesratsinitiative der vergangenen Legislatur seitens der Bundesregierung ignoriert wurde, hat dieser den Gesetzentwurf Anfang des Jahres erneut verabschiedet. Ich hoffe, inständig, dass sich unser Haus endlich damit befassen wird und werde mich weiterhin dafür einsetzen.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gern wieder an mich wenden.
mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
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