Frage an Norbert Müller von Johann O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Kinder- und Jugendpolitiker engagiere ich mich seit Jahren insbesondere im Kampf gegen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist nach wie vor arm oder armutsgefährdet. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Nachdem die letzte Bundesregierung (wie auch ihre Vorgängerregierungen) das Problem schlicht ignoriert hat, organisierte ich als Vorsitzender der Kinderkommission mehrere Anhörungen mit zahlreiche Expert_innen. Zum Schluss verabschiedete die Kinderkommission eine umfangreiche Stellungnahme mit Empfehlungen, wie Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden kann. Zwar hat die neue Bundesregierung Kinderarmut nun endlich auch als Problem erkannt, an konkreten Maßnahmen fehlt es allerdings bisher. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Darin forderten wir, unter anderem die Abschaffung von Sanktionen im Sozialleistungsbezug. Außerdem sollten zukünftig alle Leistungen für Kinder aus einer Hand in neu zu schaffenden Familienstellen gewährleistet werden. Ziel ist es den Antrags- und Behördenmarathon, an dem viele scheitern, zu beenden und stattdessen Leistungsberechtigte ausführlich und transparent über ihre Rechte und Ansprüche zu beraten. Um Kinderarmut aber wirksam zu bekämpfen, braucht es mehr. So fordert DIE LINKE ebenfalls eine deutliche Anhebung des Kindergeldes auf 328 Euro und eine grundlegende Neuberechnung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug. Langfristig wollen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Damit Bildung und Lebenschancen nicht mehr vom Gelbbeutel der Eltern abhängen und eine gleichberechtigte Förderung aller Kinder von Anfang an gewährleistet werden kann, braucht es außerdem einen deutlichen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, sowie die konsequente Durchsetzung des Rechts auf kostenfreie Bildung.

Generell ist soziale Gerechtigkeit für uns als LINKE ein Kernanliegen. Immer mehr Beschäftigte arbeiten für Löhne, die arm machen. Deswegen braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor Armut im Erwerbsleben und im Alter schützt. Dieser Mindestlohn soll nicht unter 12 Euro/Stunde liegen. Das Hartz IV-System wollen wir abschaffen. Anstelle von Überwachung und Bestrafung der Menschen ohne Lohnarbeit wollen wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen. Hartz IV hat nicht nur Millionen Menschen in Armut geworfen, es hat auch den Druck auf die Löhne der Beschäftigten enorm gesteigert für ALG II-Bezieher_innen gilt nahezu jeder Job als „zumutbar“. Das darf nicht sein. Eine abschlagsfreie Rente ab 65 muss wieder zur Regel werden. Deswegen setzen wir uns für eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro ein. Renten müssen zum guten Leben reichen – egal wo man wohnt. Die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist dafür unerlässlich. Bei der Angleichung der Ost-Renten muss auch weiterhin berücksichtigt werden, dass die Durchschnittslöhne im Osten bei 75 Prozent vom Westlohn liegen. Auf der anderen Seite sind höchste Einkommen und Vermögen enorm angewachsen. Deswegen stehen wir für die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer für Einkommen ab einer Viertelmillion jährlich. Hohe Vermögen wollen wir mittels einer Millionärssteuer von 5 Prozent ab der ersten Million an einer gerechten Umverteilung beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Müller