Frage an Norbert Müller von Horst F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Müller,
Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben sich gerade zum 72. Mal gejährt. Der Einsatzentscheid wurde damals hier in Potsdam gegeben. Inzwischen ist die Gefahr, dass Atomwaffen erneut eingesetzt werden, so groß wie schon lange nicht mehr. Die ganze Menschheit ist Geisel, denn der Einsatz auch nur eines Bruchteils des vorhandenen Arsenals würde neben den direkten Folgen z.B. auch weltweit Wetterphänomene auslösen, die die landwirtschaftliche Produktion dramatisch einschränken werden.
Am 7. Juli 2017 wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 Staaten der Vereinten Nationen haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Deutschland war leider nicht dabei.
In Kürze wird der Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten. In der kommenden Legislaturperiode des Bundestages, für die Sie kandidieren, wird deshalb die Frage im Raum stehen, wie sich Deutschland zu diesem neuen Völkerrecht verhält.
Deshalb meine Fragen an Sie:
** Unterstützen Sie grundsätzlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt?
** Werden Sie, sollten Sie gewählt werden, dafür eintreten, dass in Deutschland ein Prozess in Gang kommt, mit dem Ziel, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten?
** Werden Sie dieses Ziel im Bundestag mit aller Vehemenz, ggf. auch unter Berufung auf Ihr Gewissen und entgegen einer bestehenden Fraktions- bzw. Koalitionsdisziplin verfolgen?
** Sind Sie bereit in dieser Frage eng mit den Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) in Deutschland und weltweit zusammen zu arbeiten, um insbesondere auch in den Atomwaffenstaaten die Regierungen unter Druck zu setzen um deren Bereitschaft zu erhöhen, essentielle Schritte zur Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen?
Zur Information über den UN-Vertrag empfehle ich:
( https://www.icanw.de/neuigkeiten/faq-zur-verabschiedung-der-vertrages/ )
mfG
H. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind meine Kernanliegen und die Kernanliegen der LINKEN. Hierzu gehört insbesondere der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt. Ich halte es für einen Skandal, dass sich die Bundesregierung an den Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen nicht beteiligt hat. DIE LINKE hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert an den Verhandlungen teilzunehmen. Auch im nächsten Bundestag werden meine Fraktion und ich weiter für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt streiten. Wir werden uns daher neben dem Ziel einer weltweiten vertraglichen Ächtung aller Atomwaffen konkret dafür einsetzen, dass die noch in Deutschland stationierten Atomwaffen abgezogen werden und keine neuen bzw. modernisierten Atomwaffen stationiert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 endlich erfüllt. Wie auch in Vergangenheit werden wir dazu auch zukünftig eng mit Friedensinitiativen und NGOs zusammenarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller MdB
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