Frage an Norbert Müller von Viola K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
was tun Sie,damit so schnell wie möglich ein vollständiges Lobbyregister des Bundestages ins Netz gestellt werden kann?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihr Interesse. Meine Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Langem für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ein. Dazu haben wir in der laufenden Wahlperiode auch mehrere parlamentarische Initiativen gestartet, die leider stets mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Neben dieser Maßnahme, fordern wir weitere Schritte zur Beschränkung des Lobbyismus. So fordern wir verbindliche Richtlinien für Lobbyisten. Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden: Es muss eine Karenzzeit für ausscheidende Politiker geben, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Außerdem wollen wir ein Verbot von so genannten "Leihbeamten" in Ministerien. Die Nebentätigkeiten von Abgeordneten müssen vollumfänglich offengelegt werden. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung muss an internationales Niveau angeglichen werden. Zudem fordern wir das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und das Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.
Bereits bevor die geheime Vergabepraxis für Hausausweise zum Deutschen Bundestag 2016 gekippt wurde, hat meine Fraktion außerdem eine Liste veröffentlicht, an welche Verbände und Stiftungen Hausausweise für den Bundestag durch die Linksfraktion vergeben wurden.
Außerdem nimmt DIE LINKE, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten an.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller MdB
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