Norbert Lins

Sehr geehrter Herr Teuter,

(...) Orbans Auftritt und Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vor zwei Wochen hat seine Kritiker nicht verstummen lassen und auch seine Parteikollegen eher irritiert als versöhnt. Aus diesem Grund haben die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und ich am 12. (...)

(...) Allerdings fallen Umweltzonen (EN: Low Emission Zones) unter das Subsidiaritätsprinzip der EU. Dies bedeutet, dass die EU hier keine Kompetenz zum Regulieren hat, sie obliegt den Mitgliedsstaaten allein. Dies ist darin begründet, dass zwischen den vielen Regionen innerhalb der EU eine hohe Diversität herrscht, die eine einheitliche Reglung maßgeblich erschweren würde. (...)

(...) Des Weiteren wurde CETA auch von der Europäischen Kommission und vom Rat geprüft. Mit unseren Freihandelsabkommen geben wir der Globalisierung Regeln, ohne unsere demokratischen Entscheidungsspielräume zu beschneiden und ohne bspw. die kommunale Daseinsvorsorge, Kunst und Kultur zu gefährden. (...)

(...) CETA ist ein modernes, ausgewogenes Handelsabkommen, mit dem neue Maßstäbe und Standards für künftige Handelsabkommen weltweit gesetzt werden. Es bietet enorme Chancen für die EU und Kanada, die ich Ihnen gerne erläutern werde. (...)

(...) Lebensmittelverschwendung. Selbstverständlich bin auch ich gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. (...)