Wie stehen Sie zu der angedachten Chatkontrolle in der EU, des anlasslosen und flächendeckenden Generalverdachts aller EU-Bürger?
Sehr geehrter Herr Lins,
ich würde gerne Ihre Position bezüglich des geplanten Gesetzesvorhabens zur Chatkontrolle erfahren. Wie stehen Sie zu dem Aufbrechen der Verschlüsselung und der Offenlegung aller geschriebenen Nachrichten unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kindesmissbrauch?
Ich mache mir Sorgen, dass die geplante Chatkontrolle ein gefährlicher Präzedenzfall ist, der das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bedroht. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ähnliche Vorhaben wie die anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) für rechtswidrig erklärt wurden. Wie sehen Sie das?
Sind Sie der Meinung, dass die Bedenken der Experten und der Bevölkerung berücksichtigt werden sollten und dass das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung geschützt werden muss?
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie Ihre Standpunkte zu diesen wichtigen Fragen teilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
J.Kr
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Bei der von Ihnen geschilderten Fragestellung würde ich Sie bitten, Ihre Anfrage noch einmal an meine Parlamentsadresse (norbert.lins@europarl.europa.eu) zu richten, damit ich im Einzelnen auf Ihre Bedenken eingehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Lins, MdEP
Weitere Fragen an Norbert Lins
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
Für mich ist klar: zu einer nachhaltigen Migrationspolitik gehört auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Transit- und Herkunftsländern.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
Die Auswirkungen von Long-Covid hat für uns eine hohe Priorität. In der Entschließung des Covid-Sonderausschuss haben wir uns deswegen für weitere Unterstützung und zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen.