Was werden Sie tun, damit der EU-Emissionshandel effektiver gestaltet wird?
Sehr geehrter Herr Lins,
nach Angaben des Umweltbundesamtes ist das Kontingent von ausgegebenen Emissionszertifikaten so groß, dass bis zum Jahr 2026 keine CO2-Einsparungen erforderlich sind und somit auch keine Anreize für ein klimafreundlicheres Wirtschaften gesetzt werden. Bis 2030 sind Einsparungen von lediglich 11,4 % erforderlich (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_gesamt-cap-emissionen_2022-09-22.xlsx). Des Weiteren sind nur rund 36 % der Treibhausgasemissionen vom Emissionshandelssystem umfasst (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel#teilnehmer-prinzip-und-umsetzung-des-europaischen-emissionshandels). Wir verlieren so wertvolle Zeit, um die Klimaziele von Paris einzuhalten. Was werden Sie tun, um den EU-Emissionshandel effektiver zu gestalten und das Klima besser zu schützen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage, mit freundlichen Grüßen
Lennart B.
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die europäische Union, hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 europaweit die Emissionen um 55 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ geschnürt. Ein zentrales Element dieses Plans ist der Emissionshandel. Er setzt Anreize für Unternehmen, die ihren Ausstoß an Treibhausgasen senken. Unternehmen, die weiterhin mehr Co2 ausstoßen, als Ihnen zusteht, müssen entsprechend Ihrer Co2 Bilanz viel bezahlen.
Dieses System hat zweierlei Vorteile:
1. Der Emissionshandel erlaubt dort in Klimaschutz zu investieren, wo die Kosten am geringsten sind und der Nutzen am größten ist.
2. Der Emissionshandel hat eine hohe Zielgenauigkeit, da über die Menge bzw. in Ihren Worten das Kontingent, die EU exakt steuern kann, wie stark die Emissionen der teilnehmenden Anlagen in Summe sinken werden.
Bei letzterem, hat die Europäische Kommission im Zuge des Green Deal angekündigt, die Zahl bzw. das Kontingent der ausgegebenen Zertifikate künftig noch stärker als bislang vorgesehen zu verringern. Damit ist das Emissionshandelssystem ein effizientes Instrument für den Klimaschutz.
Zum 2. Teil Ihrer Frage: Sie haben Recht, dass nur rund 36 % der Treibhausgasemissionen vom Emissionshandelssystem umfasst werden. Hierbei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass nicht alle in der EU ausgestoßenen Treibhausgase erfasst werden, wie beispielsweise die vom Verkehrssektor, der eine enorm große Rolle spielt. Die Europäische Kommission plant hierbei ein separates Emissionshandelssystem für fossile Energieträger einzuführen, die in Gebäuden und im Straßenverkehr eingesetzt werden. In Folge dessen, werden mehr Treibhausgase in der EU erfasst.
Deutschland ist hier bereits vorangegangen: Die Bundesregierung hat 2021 ein eigenes nationales, für alle Verbraucher geltendes System für CO₂-Zertifikate im Gebäude- und Verkehrssektor gestartet.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Lins