Frage an Norbert Lins von Reinhard W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Lins,
heute lese ich in der Zeitung, dass die EU Milliarden für Kurzarbeit an Italien, Spanien, Polen usw. auszahlt. In Deutschland zahlt jeder Arbeiter und Angestellte (kein Beamter) monatlich 1,2 % und der AG nochmals 1,2 % in die Arbeitslosenversicherung. Wenn die Kurzarbeit in anderen EU Staaten aus Steuermitteln bezahlt wird, dann ist dies ein Fall für die Wettbewerbshüter, denn in Deutschland ist die Arbeitslosenversicherung Bestandteil der Kalkulation und damit haben wir einen Nachteil gegenüber den Wettbewerbern in der EU. Dies gilt bei der Vergabe von internen Aufträgen (VW Wettbewerb mit Seat usw.) und von allen anderen EU weiten Ausschreibungen. Wer geht diese Ungerechtigkeit an. Vermutlich niemand, wir deutschen Steuerzahler zahlen wieder und sie erklären uns wie Deutschland von der EU profitiert (stimmt zum Teil auch).
Mit freundlichem Gruß
R. Walz
Sehr geehrter Herr Walz,
Vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Kurzarbeit und dessen Finanzierung im Kontext der europäischen Mitgliedstaaten.
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Immer wieder gibt es Situationen, in denen man das Gefühl hat, die deutschen Steuerzahler finanzieren bestimmte Angelegenheiten und Vorhaben mit, mit denen man nicht übereinstimmt oder man die Entscheidungsfindung nicht nachvollziehen kann.
Allerdings fällt die Ausprägung sozialstaatlicher Charakteristika in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht in den Kompetenzbereich der EU, sodass Unterschiedlichkeiten in der Ausprägung vorprogrammiert sind. Die Ausgabenpolitik von Deutschland und die Ausgabenpolitik der EU sind daher zwei verschiedene Paar Schuhe.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich jedoch mit ihrem Betritt der Europäischen Union, der Wertegemeinschaft und ihren Zielen untergeordnet. Eines dieser Ziele ist die Förderung des Wohlstands in den einzelnen Staaten und dafür benötigt es eine entsprechende Umverteilung von Mitteln zwischen den Mitgliedstaaten. Dass sich das nicht immer gerecht anfühlt, kann ich nachempfinden.
Vielleicht hilft es, sich hier vor Augen zu führen, dass Umverteilungsprozesse in unterschiedlichen Bereichen stattfinden. Wenn wir nur das Thema Kurzarbeit und dessen Finanzierung im Kontext der EU-Mitgliedsstaaten betrachten, kann man schnell den Eindruck bekommen, dass die Umverteilung einseitig verläuft. Nämlich, dass die einen mehr und die anderen weniger bekommen und dies zu einer Ungerechtigkeit beiträgt. Daher ist es vielleicht sinnvoller einen Schritt zurück zu gehen und das große Projekt der EU in Anbetracht der (wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen) positiven Aspekte für Deutschland zu betrachten. Ein Beispiel dafür ist wie folgt: die EU ist der größte Binnenmarkt weltweit und für ein stark exportorientiertes Land wie Deutschland profitieren wir enorm daraus. Um es konkret auszudrücken erhöht der EU-Binnenmarkt das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen um 1.000 Euro jährlich.
Ich hoffe, ich konnte Ihren Bedenken etwas entgegenwirken und Sie auf Aspekte aufmerksam machen, durch die Sie derartige Hilfszahlungen an Italien, Spanien und Polen aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Ihr
Norbert Lins
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