wieso ist Baden-Württemberg nicht bereit eine Klimakomponente bei der Grundsteuer zu berücksichtigen, d.h. sie setzt nur die Grundstücksfläche an und der unbebaute teil bleibt unberücksichtigt.
Ich finde es schwach dass man rein die Grundstücksfläche für die Grundsteuer ansetzt. Damit wurden Mehrfamilenhäuser in der Regel günstiger Einfamilienhäuser teurer. gerade EFH tun viel für das Klima während Mehrfamilienhäuser mit kleinem Grundstück nichts tun. Im Klimageld des Bundews ist auch keine Entlastung für die höhere Steuer vorgesehen schließlich bekommt Klimageld jeder egal ob er 50 Bäume besitzt oder nur seine eigenen vier Wände für den Umweltschutz kennt. wieso wird so eine Co2 Ersparnis durch Teich und Baum nicht in der Grundsteuer berücksichtigt? wir pflegen Tag für Tag liebevoll unseren Garten und werden nun noch dafür bestraft. Während umgekehrt MFH die bessere Infrastruktur haben beispielsweise keine Stromleitungen auf den Dach, haben bessere Leitungen wie Internet, haben keine überirdischen Teleofonleitungen oder besitzen Gasleitungen in der Straße. Doch dies alles bleibt unberücksichtigt.
Sehr geehrte Frau K.,
Danke für ihre Frage zur Grundsteuer. Bei der Grundsteuer handelt es sich um ein sogenanntes Massenverfahren, das regelmäßig aktualisiert werden muss In Baden-Württemberg betrifft dies mehrere Millionen Grundstücke. Der Auftrag die Grundsteuer zu überarbeiten kam 2018 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zustande, das feststellte dass die alten Bewertungsgrundlagen der Grundsteuer nicht mehr mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sind.
Wir in Baden-Württemberg haben uns entschieden ein sehr einfaches Modell zu nutzen. Das Modell basiert auf der Größe der Grundstücksfläche und der Nutzfläche des Gebäudes. Entscheidend ist noch der Bodenrichtwert und der Hebesatz in der Gemeinde und die Nutzung ob Wohnen oder Gewerbe. Durch die Einfachheit ist es aber nicht möglich auch die ökologische Wertigkeit des Grundstückes in die Berechnung einfließen zu lassen. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage wie man die ökologische Wertigkeit misst. z.B. exotische Bäume oder Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Ich finde ihren Vorschlag dem Grunde nach gut, sehe die Umsetzung aber als nicht machbar an. Auch glaube ich, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bewertung als nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar kritisieren würde, da es keinen allgemein gültigen Maßstab für ökologische Wertigkeit gibt. Auch der Verwaltungsaufwand und die Überprüfung dürften nicht leistbar sein.
Freundliche Grüße
Norbert Knopf
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