Frage an Norbert Kandizora von Edwin D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Wie steht die RRP De zum Vertrag von Lissabon?
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
Sehr geehrter Herr Dr. Edwin Kandziora
Die RRP lehnt den Vetrag von Lissabon ab, weil wichtige Aspekte des institutionellen Demokratiedefizits" der EU weiterhin ungelöst sind !
Dazu zählen unter anderem:
1.) Die nur "indirekte" demokratische Lgitimation der EU-Kommision .
Die EU-Kommisarsposten werden im Proporzverfahren unter den Mitgliedsstaaten verteilt, und dann von den nationalen Regierungen bestimmt.
2.) Das weiterhin fehlende "Initiativrecht" des EU-Parlaments .
Das bedeutet, dass das EU-Parlament auch weiterhin keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen darf .
3.) Bei der "gemeinsamen Aussen-/und Sicherheitspolitik" GASP ist das EU-Parlament nicht zuständig . Die GASP wurde im Vertrag von Maastricht 1992 als 2.Säule der EU errichtet . Sie definiert einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Aussen und Sicherheitspolitik lediglich als zwischenstaatliche Kooperation auf Regierungsebene .
4.) Unklare Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen Institutionen .
Auch halten wir die "degressive Proportionalität" der Sitzverteilung im EU-Parlament für problematisch . Das bedeutet , ein deutscher EU-Parlamentarier vertritt vielmehr Wähler als z.B. ein Maltesischer .
All diese Gründe sorgen bei vielen Menschen in der EU für grosses Unbehagen und wird deshalb mehrheitlich nicht akzeptiert !
mit freundlichen Grüssen
Norbert Kandziora