Norbert Kandizora
DiePinken/Bündnis 21
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Frage von Reiner H. •

Frage an Norbert Kandizora von Reiner H. bezüglich Verbraucherschutz

Was können wir tun, um den Bürgern, vornehmlich den Rentnerinnen und Rentner mehr Mitsprache-Rechte und angemessene Versorgung im Alter zu gewährleisten?
Können wir hier auch europaweit etwas erreichen?
Welche politischen Möglichkeiten können wir vor Allem den jüngeren Renten-Beitragszahlern bieten, damit diese sich gegen die derzeitigen Mißstände der Bundes-Politik in der Rentenfrage wehren können?

Antwort von
DiePinken/Bündnis 21

Sehr geehrter Herr Holzhäuser

Eine angemessene Versorgung im Alter kann meiner Ansicht nach nur gewährleistet werden, wenn wir aus den jetzt sehr unterschiedlichen Alterssicherungssystemen ein einheitliches System schaffen , in der "alle" Arbeitnehmer/-geber entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen .

Dieses System könnte ähnlich dem "Schweizer Modell"die 1.Säule einer "3 Säulen"-Altersvorsorge sein , auch unter dem Namen "Bürgerversicherung" bekannt .

Die Bürgerversicherung wäre bei einem Erstarken der Rentnerparteien politisch durchsetzbar , weil auch die Grünen, die Linke und Teile der SPD dieses Modell unterstützen .

Eine Lösung innerhalb der bestehenden Alterssicherungssystemen halte ich
politisch für nicht durchsetzbar. Begründung:

1.) Eine Heraufsetzung der Renten Richtung Pensionsniveau ist weder politisch durchsetzbar noch finanzierbar.

2.) Ein Herunterfahren des Versorgungsniveau der Pensionen wird von keiner Partei, auch nicht von der Linke getragen.

3.) Um Gelder für eine Rentenanpassung "nach oben" freizubekommen , könnte dies meiner Ansicht nach nur aus 2 Quellen gespeist werden !
a.) Herabsetzung der Pensionen (s. Pkt. 2 ist politisch nicht durchsetzbar).
b.) Alle versicherungsfremden Leistungen sowie Leistungen , welche unter dem Begriff der "systemimmanenten Solidarität" ausgegeben werden , müssten voll aus dem Bundeshaushalt (Steuermittel) bestritten werden ! Es handelt sich hierbei um Mittel (nach Abzug des Bundeszuschusse zur Rentenversicherung!) in Höhe von 20-50Milliarden Euro pro Jahr . Dies kann auch der beste Haushalt nicht zusätzlich schultern .

Mehr Mitspracherechte der Rentner/-innen in eigener Sache sähe ich in folgenden Punkten.

1.) Möglichkeiten der "direkten Demokratie" (wie z.B. Herabsetzung der
Schwellen für Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen) in Bund, Ländern und
Gemeinden, auf müsste in die "Verfassung" aufgenommen werden .
2.) Die Sozialversicherungen (z.B. Rentenversicherung) müssten in Selbstverwaltung" von den Betroffen geführt werden.

Den jungen Beitragszahlern müssen wir das Prinzip des jetzigen Rentensystems näherbringen.

Dazu gehört, ihnen die Funktionsmechanismen der "versicherungsfremden Leistungen" näherzubringen , zu erläutern , was die Politik unter dem Begriff der systemimmanten Solidarität" versteht , wer von dem jetztigen System betroffen ist und wer nicht !

Und wir müssen ihnen die Vorteile des Bürgerversicherung erklären .

Erst wen man etwas richtig verstanden hat , kann man richtig reagieren .

mit freundlichen Grüssen

Norbert Kandziora