Wann werden die Verträge zur vom Senat geplanten Strategischen Partnerschaft mit der MSC Mediterranean Shipping Company (MSC) im Transparenzportal veröffentlicht?
Die Mitteilung des Senats (Drucksache 22/14401) zur Strategischen Partnerschaft findet sich hier:
Demnach gibt es neben dem verbindlichen Vorvertrag eine Investitionsvereinbarung, eine Aktionärsvereinbarung und eine Zusammenschlussvereinbarung. Zudem wurde ein Grundstücksvertrag für die neue Deutschlandzentrale von MSC geschlossen. Keines dieser fünf Dokumente ist bislang im Transparenzportal zu finden.
§ 3 (2) des Hamburgischen Transparenzgesetzes verlangt, dass Verträge zu veröffentlichen sind, an denen ein öffentliches Interesse besteht. Da es hier um die Zukunft des Hamburger Hafens geht, dürfte unstreitig sein, dass ein öffentliches Interesse besteht.
Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal. Damit wird eine entscheidende Frage aufgelöst: Wesentliche Entscheidungen können nur mit Zustimmung von MSC getätigt werden. Damit ist die Mehrheit an der Gesellschaft in weiten Bereichen außer Kraft.
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.