Frage an Norbert Hackbusch von dieter s. bezüglich Wirtschaft
hallo norbert hackbusch,
ihre partei spricht u.a. auf ihrer hher homepage von notwendigen ersten schritten zur rekommunalisierung der privatisierten hamburger krankenhäuser.
wie sollen diese ersten schritte konkret aussehen? kann z.b. der kaufvertrag zwischen der stadt und asklepios rückabgewickelt werden?
vielen dank für ihre antwort im voraus.
mfg
dieter schönrock
Hallo Dieter Schönrock,
die Rekommunalisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser ist aus politischen und ökonomischen Gründen dringend geboten. Der erste praktische Schritt wäre eine entsprechende politische Erklärung eines neuen Senats, der dann eine juristische Klärung in die Wege leitet. Leider waren wir ja bisher nicht in der Bürgerschaft, so dass wir die Verkaufs-Verträge nicht einsehen konnten, um einen ersten Eindruck geben zu können wie ein Weg der Rekommunalisierung aussehen könnte. Allerdings sind die Verbindungen der Krankenhäuser zu der Stadt Hamburg so eng, dass es Wege geben wird. Kritischer wird die Frage welche finanziellen Auswirkungen eine solcher Schritt hat.
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Ich unterstütze den Antrag, die AFD verbieten zu lassen.
Die Gruppe Muslim Interaktiv sollte verboten werden, auch wenn Demonstrationen erlaubt sein müssen.
Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.