Frage an Norbert Hackbusch von Hans-H. P. bezüglich Finanzen
Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erhält nach Maßgabe der einschlägigen Besoldungsvorschriften ein monatliches Gehalt plus Aufwandsentschädigung von 13.941,74 €, das sind p. a. einschließlich der Weihnachtsgratifikation etwa 180.000,- €.
Der Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank erhält nach den bekanntgewordenen Informationen neben seinem Vorstandsgehalt (in unbekannter Höhe) eine Sonderzahlung in Höhe von knapp 3.000.000,- €. Das ist mehr als das 16-fache des Bürgermeister-Einkommens. Der Finanzsenator begründet dies mit der außerordentlichen Leistungsfähigkeit des Vorstandsvorsitzenden und dem großen Maß an Verantwortung, welche dieser Mann getragen hat.
Ich habe dazu folgende Fragen:
1. Schließt die außerordentliche Leistung und das Maß an Verantwortung des Herrn Vorststandsvorsitzenden auch die jetzige Situation der HSH-Nordbank ein?
2. Sind die Fähigkeiten des Herrn Vorstandsvorsitzenden und seine Erfolge um ein 16-faches höher zu bewerten als die Fähigkeiten und Leistungen des ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg und hat die Bürgerschaft dann nicht den falschen Mann zum Bürgermeister gewählt?
3. Trifft es zu, dass die Eigentümer der HSH-Nordbank, nämlich u.a. die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, als öffentliche-rechtliche Körperschaften, im Interesse der Haushaltswahrheit und -Klarheit verpflichtet sind, den sie kontrollierenden Verfassungsorganen umfassende und vollständige Auskunft zu erteilen und dass diese Pflicht nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden kann und darf ?
4. Es gab eine Zeit, in der eine deutsche Münze die Rand-Umschrift „ Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ enthielt. Halten Sie es für möglich, dass heute die Umkehrung dieser Regel zur Maxime politischen Handelns geworden ist?
Diese Fragen stelle ich allen Abgeordneten des Wahlkreises.
Frdl. Grüße: Hans-H.Ploen
zu 1.) Herr Nonnenmacher war zwar nicht Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank, aber trotzdem an verantwortlicher Position. Genaueres wird der Untersuchungsausschuß in der Bürgerschaft herausfinden.
zu 2.) Diese "traumhaften" Einkommen zeigen die unverantwortliche und wachsende Spaltung dieser Gesellschaft. Aber das schlimmste ist: Er sieht sich -trotz markiger Worte- von vielen politischen Kräften bestätigt. Diese halten ihn für unverzichtbar, obwohl er in der Vergangenheit den riskanten Weg der HSH-Nordbank voll unterstützt hat.
zu 3.) Ich habe als Bürgerschaftsmitglied mittlerweile mehrere Verschwiegenheitserklärungen unterschreiben müssen,um überhaupt noch etwas zu erfahren. Politik und Geschäftsgebahren sollen aber auf Glaubwürdigkeit und Transparenz bauen - von beiden sind wir gegenwärtig weit entfernt.
zu 4.) Selbst Ole von Beust hat vor einem halben Jahr dargestellt, daß die "Mehrheit der Elite" dieses Staates angesichts der Finanzkrise versagt hätte. Schöne Worte - aus denen nichts folgt wie der Umgang mit Herrn Nonnenmacher jetzt zeigt.
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