Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diesbezüglich leider auch noch keine weiteren Informationen, außer dass es das Vorhaben gibt. Nähere Informationen kann ich an dieser Stelle leider nicht geben. (...)
(...) Ob die Position von Volker Kauder der Gesamtfraktion entspricht, kann ich nicht sagen. Ich bleibe nach wie vor bei meiner Position und werde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen. (...)
(...) Juni. Wenn wir pauschal rehabilitieren, verurteilen wir alle Richter, die ein entsprechendes Urteil erlassen haben. Haben sie ein richtiges Urteil gefällt, machen wir sie jetzt pauschal zu Verbrechern. (...)
(...) Das Gutachten von Herrn Klein ist ebenfalls nicht so eindeutig. Insofern hat sich an meiner Auffassung nicht geändert. (...)
(...) So ist auch bei dem Elterngeld zu kritisieren, dass es die Eltern quasi zwingt nach einem Jahr wieder Arbeiten zu gehen. (...) Das ist in Zeiten von so schrecklichen Geschehnissen wie kürzlich erst wieder in Winnenden und Wendlingen umso unverständlicher. (...)