(...) Ihren Unmut über die misslungene Zulassung des Trägersystems „Euro Hawk“ und die damit verbundenen Verluste für den Bundeshaushalt kann ich gut nachvollziehen. Als Haushaltspolitiker ärgert mich dieser Vorgang ganz besonders. (...)
(...) Zur Öffentlichen Hand gehören, wie Sie wissen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden. Bitte wenden Sie sich daher an die zuständigen Landesregierungen bzw. (...)
(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)
(...) Der Bundestag arbeitet gerade an dem sogenannten „Prozesskostenhilfbegrenzungsgesetz“. Dieses Gesetz hat nicht die Abschaffung zur Absicht, sondern soll die Prozesskostenhilfe wieder an das durch unsere Verfassung gebotene Maß heranführen. (...)
(...) In der Tat gilt nach wie vor die durch das Reichsschulpflichtgesetz im Jahr 1938 eingeführte, allgemeine Schulpflicht. Diese hält auch heute noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. (...)
(...) Nach Angaben des Bundesministerium der Finanzen hat sich die griechische Staatsverschuldung im Zeitraum 2010 bis 2012 insbesondere aufgrund des Schuldenrückkaufprogramms und der Privatsektorbeteiligung wie folgt entwickelt: 2010: 328,6 Mrd. Euro; 2011: 355,8 Mrd. (...)