Frage an Norbert Brackmann von Luis R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rodrigues,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Ihren Unmut über die misslungene Zulassung des Trägersystems „Euro Hawk“ und die damit verbundenen Verluste für den Bundeshaushalt kann ich gut nachvollziehen. Als Haushaltspolitiker ärgert mich dieser Vorgang ganz besonders.

Im Zuge der Aufklärungsarbeit hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nun einen umfassenden Bericht vorgelegt. Darin wird deutlich, dass u. a. verschiedene Zulassungsvorschriften in den USA und Europa die Musterzulassung in Deutschland erheblich erschwert und so zu Mehrkosten geführt haben. Diese strukturellen Probleme gilt es zu lösen. Aus diesem Grund werden innerhalb der NATO derzeit allgemeine Zertifizierungsstandards für unbemannte Systeme erarbeitet. Eine Vereinheitlichung der Verfahrensanforderungen sowie die gegenseitige Anerkennung von Organisationen und Dokumenten sollen gemeinsame Rüstungsvorhaben be-schleunigen und somit Kosten einsparen.

Trotz des entstandenen Schadens für den Bundeshaushalt war der Zeitpunkt der Entscheidung zum Abbruch des Projekts schadensbegrenzend. Bereits Ende 2010 waren knapp 400 Mio. Euro ausgegeben und weitere 147 Mio. Euro im Projekt gebunden. Entscheidend war jedoch, dass ein vorzeitiger Abbruch die Funktionsfähigkeit des Aufklärungssystems ISIS gefährdet hätte. Die Aufwendungen für die Entwicklung und Erprobung dieses Systems betragen insgesamt rund 360 Mio. Euro. Dieser Teil der Gesamtkosten ist sinnvoll investiert und nicht verloren, da das ISIS unabhängig vom Träger auch für andere Fluggeräte genutzt werden kann.

Dennoch weist das gesamte Verfahren Mängel auf, die auch der Verteidigungsminister in seiner Stellungnahme explizit angesprochen hat. So sei insbesondere die Ausgangsposition für die Entwicklung zwischen der Bundeswehr und dem Auftragnehmer von Anfang an so unklar gewesen, dass darin der Konstruktionsfehler für das ganze Projekt gelegen habe. Auch die Möglichkeiten, wie auch das Verhalten des US-Unternehmens zur Erreichung einer deutschen Musterzulassung seien als zu optimistisch eingeschätzt worden.

Es gilt nun, die strukturellen Mängel sowohl im Zulassungsverfahren als auch bei den internen Abläufen im BMVg zu beheben, um zukünftige Rüstungsprojekte aufgrund explodierender Kosten nicht zu gefährden. Ein Restrisiko besteht gerade bei Rüstungsinvestitionen in neuste Technologie jedoch immer.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann