Frage an Norbert Brackmann von Stefan L. bezüglich Gesundheit
Wie ist es zu erklären, dass bei der durchaus wichtigen Abstimmung zur Verlängerung der "Epidemischen Notlage von nationales Tragweite" Ihre Stimme als "nicht abgegeben" gezeigt wird? Haben Sie keine Meinung zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Lenz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zur Verlängerung der "Epidemischen Notlage von nationales Tragweite" bis Ende September habe ich eine Meinung. Die Verlängerung ist notwendig, damit die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Wirtschaft - wie z. B. die Überbrückungshilfe III - weiterhin zur Entfaltung kommen können. Die Verlängerung ist auch notwendig als rechtliche Grundlage für die Corona-Regelungen zu Impfungen und den Testkosten. Die Verlängerung der Lage bedeutet zudem keine Verlängerung des Lockdowns. Vielmehr soll den Ländern rechtliche Sicherheit gegeben werden, für mögliche Anordnungen, die man angesichts der künftigen Pandemie-Lage durch verschiedene Virusmutationen erlassen muss. Vor diesem Hintergrund hätte ich der Verlängerung der "Epidemischen Notlage von nationales Tragweite" im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dem Bundestagspräsidenten hatte ich aufgrund von gesundheitlichen Gründen an diesem Tag mein Fernbleiben der Abstimmung entschuldigt.
Abschließend weise ich darauf hin, dass die Verlängerung nicht mit der sogenannten Bundesnotbremse gleichzusetzen ist. Die Bundesnotbremse, die anhand von gestuften Inzidenzwerten Einschränkungen verbindet, ist bis zum 30. Juni befristet und entfällt dann.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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