Frage an Norbert Brackmann von Matthias R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag
Seit einigen Jahren ist eine erhöhte Zuwanderung von geflüchteten Menschen nach Deutschland zu verzeichnen. Immer wieder hört man aus der Politik das die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.
meine Frage :
Was hat die Bundesregierung dafür in den letzten 4 Jahren tatsächlich unternommen ?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Dezember 2019 und das damit bekundete Interesse an meiner politischen Arbeit.
Voranschicken möchte ich, dass die Zahl der Asylanträge seit ihrem Höchststand im Jahre 2016 (745.545 Anträge) stetig abfallend ist. Im Jahr 2018 wurden 185.893 Asylanträge gestellt; damit sank die Zahl der Erstanträge gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent. Dies entspricht in etwa der Antragslage vor Ausbruch der Flüchtlingskrise. Nachzulesen sind diese und weitere Zahlen zur Asylpolitik in der 2019 erschienenen Broschüre „Das Bundesamt in Zahlen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2018.html?nn=284738).
Deutschland hat im Zusammenwirken mit den Kooperationspartnern auf internationaler Ebene (u.a. Hilfe für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion; verstärktes entwicklungspolitisches Engagement in Afrika) und europäischer Ebene (u.a. EU-Türkei-Erklärung, verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen, EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache, Grenzschließungen auf der Balkan-Route) eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Fluchtursachen zu mindern.
Und auch national wurde hart und erfolgreich daran gearbeitet, die Migrationslage in den Griff zu bekommen. Unzählige Maßnahmen belegen dies: Einführung von Grenzkontrollen, Asylpakete I und II, Datenaustauschverbesserungsgesetz, Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Verschärfung des Ausweisungsrechts, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und Regelung des Familiennachzuges etc.
Eine dezidierte Auflistung der Maßnahmen finden Sie unter https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-01/cducsu_Faktenblatt_Fluechtlingspolitik_1K.pdf .
Festzuhalten bleibt: Die weltweiten Flüchtlingsbewegungen bleiben eine Daueraufgabe und eine der größten Herausforderungen für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft. Daher wird auch der Maßnahmenkatalog stetig fortgeschrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann, MdB
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