Frage an Norbert Brackmann von Jörn S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Saß,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ keinesfalls zwischen CO2-Steuer und Zertifikatehandel abwägt und in diesem Zuge die Einführung einer CO2-Steuer priorisiert, wie Sie es in Ihrer Anfrage suggerieren. Insofern gibt es keine historische Linie von der wir abrücken. Im Gegenteil, der Emissionszertifkatehandel wurde 2005 in der Europäischen Union gemeinsam von allen Ländern und auch Deutschland eingeführt.

Der Emissionszertifkatehandel soll sicherstellen, dass nach marktwirtschaftlichen Gesetzen da CO2 eingespart wird, wo es am günstigsten geht. Anders als Sie es behaupten funktioniert dieses System heute bereits als klimapolitisches Instrument. Es deckt heute etwa die Hälfte der CO2-Emissionen in der EU ab und macht es, dank der Möglichkeit Zertifikate zu verknappen, einfach, gesteckte Emissionsziele in den jeweiligen Sektoren zu erreichen. Bei einer CO2-Steuer dagegen wäre unklar, wie stark Emissionen tatsächlich sinken. Es fehlt schlichtweg die Steuerungsfunktion. Der Vorteil des Zertifikatehandels liegt aber genau darin, dass ein Mindestziel bei der Reduzierung von Emissionen vorgegeben werden kann und dieses deutlich genauer erreicht wird, als es durch eine Steuer möglich ist. Daher gilt es, das Zertifikatehandelssystem als Kernelement der Klimapolitik anzunehmen, es zu stärken und es zügig auf weitere Sektoren auszuweiten.

Dort aber, wo eine Ausweitung des Zertifikatehandels nicht möglich oder zu kompliziert ist oder lange dauern würde, ist meiner Auffassung nach eine CO2-Steuer sinnvoll. Dafür braucht es dann aber eine grundlegende Reform unseres Energiesteuersystems. Diese Debatte führen wir derzeit in der Union. Und diese Debatte muss sorgsam geführt werden, denn eine solche große Steuerreform wird die Wirtschaft und die Bürger unmittelbar berühren.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann