Frage an Norbert Brackmann von Sebastian L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihnen keinen Handlungsvorschlag anbieten, der Sie aus der Verantwortung entlässt sich selbst zu positionieren. Das Thema Rüstungsindustrie und Waffenlieferung sehe ich jedoch nicht nur unter den drei von Ihnen genannten Aspekten. Gerade die Argumente Arbeitsplätze und Steuereinnahmen spielen für mich nur eine untergeordnete Rolle. Schwerer wiegen für mich die außen- und sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands, die man bei der Abwägung einbeziehen sollte.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist zum einen für die Auftragserfüllung der Bundeswehr im Bündnis unerlässlich. Für die Durchführung von militärischen Einsätzen bedarf es einer entsprechenden Ausrüstung, die nach unserer sicherheitspolitischen Abwägung unabhängig von ausländischen Zulieferungen sichergestellt werden muss. Die notwendige Versorgungssicherheit gewährleisten wird nur durch eine nationale, innovative Industrie, die wir auch entsprechend fördern und erhalten müssen. Würde der Export von Waffen und militärischem Gerät ins Ausland gänzlich verboten, würde die Rüstungsindustrie erodieren oder ganz verschwinden. Zwangsläufig würden unsere Verteidigungsausgaben drastisch steigen, da die Unternehmen ihre Entwicklungs- und Herstellungskosten nur noch auf das von uns bestellte Material umlegen können.

Zum anderen ist die deutsche Rüstungsindustrie ein Instrument deutscher Außenpolitik bzw. ein Instrument den außenpolitischen Handlungsspielraum zu gestalten, unsere Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Auch in Krisenregionen wie im Nahen und Mittleren Osten.

Die Frage ist, wie wir unsere außen- und sicherheitspolitischen Ziel mit unseren moralischen Standpunkten verbinden können. Jeder Bürger gewichtet hierbei ein Aspekt stärker als einen anderen. Ein vollständigen Verzicht auf Waffenlieferungen lehne ich aus den vorgenannten Gründen ab. Die bereits bestehenden deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Ich halte auch ein alleiniges Vorgehen Deutschlands für mehr Rüstungskontrolle für eine nur bedingt wirksame Lösung. Im Falle des von Ihnen genannten Jemen-Krieges waren auch im Ausland ansässige Tochterfirmen bzw. sogenannte Joint-Ventures deutscher Unternehmen für die Lieferung von Waffen verantwortlich. Diese unterliegen jedoch nicht den deutschen Exportregularien. Somit hat die aktuelle Entscheidung der Bundesregierung, ab sofort keine Ausfuhren an Länder zu genehmigen solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind, nur eine begrenzte Wirkung. Vielmehr müssen wir europäische Regeln schaffen, gemeinsame Standards für Waffenlieferungen und deren Verbleib festlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann