Frage an Norbert Brackmann von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Bundeskanzlerin hat am 22. April 2016 mit den Regierungschefs der Länder ein "Gemeinsames Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen" beschlossen. Dieses können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-22-Integrationskonzept.html

Zusätzlich hat die Bundesregierung mit der Meseberger Erklärung vom 24./25. Mai 2016 den Grundsatz ihrer Integrationspolitik definiert. Unter folgendem Link können Sie die Erklärung sowie die beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des beschlossenen Grundsatzes „Fördern und Fordern“ einsehen: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nationaler-Integrationspreis/Ebene3-2/_node.html

Mit den o.g. Konzepten, gesetzlichen Maßnahmen und Projekten haben wir nicht nur Angebote geschaffen, sondern auch eine Einladung zur Integration ausgesprochen. So lange die Flüchtlinge hier leben, wollen wir Sie in die Gesellschaft integrieren, ihnen berufliche Möglichkeiten und Qualifikationen eröffnen, die im Übrigen auch bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nützen. Ob Flüchtlinge aber letztendlich hier bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren, hier eine berufliche Qualifikation erlangen, die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, leben und arbeiten oder aber für den Wiederaufbau bzw. die Erneuerung ihres Heimatlandes zurück gehen, hängt u.a. von der persönlichen Entscheidung im Einzelfall und dem nach Asylrecht zuerkannten Schutzstatus ab.

In unserem Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2017 heißt es auf Seite 74:

„Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. […] Wir wollen, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich.“

Dabei fangen wir nicht bei null an, wie die bereits in dieser Legislaturperiode eingeführten Integrationskurse zeigen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe am Leben in Deutschland ist der Erwerb der deutschen Sprache und Kenntnisse über unsere Kultur, unsere Werte und unser Recht. Daher sind die Integrationskurse der Dreh- und Angelpunkt unserer integrationspolitischen Anstrengungen. Für die anerkannten Flüchtlinge stehen eine Vielzahl von Angeboten zur Verfügung, darunter Maßnahmen zur Beruflichen Orientierung, Einstiegsqualifizierung (EQ), Assistierte Ausbildung (AsA) oder Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH). Diese können auch parallel zum weiteren Spracherwerb stattfinden. Dabei setzen wir, wie bei allen anderen Arbeitsmarktmaßnahmen, auf die gute vorhandene Trägerstruktur. Diese Einschätzung teilt auch der Sachverständigenrat Migration in seinem Jahresgutachten 2017: Bei der Integration von Flüchtlingen „sollte ... das bewährte Portfolio der Arbeitsmarktpolitik, die in den letzten Jahren grund-legend reformiert wurde, ausgeschöpft werden. Deutschland ist in aktiven wie in passiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gut aufgestellt."

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann