Frage an Norbert Brackmann von Michael M.
Guten Tag,
ich war sehr bestürzt, als ich heute mitbekam, wie Sie zum Thema Fracking abgestimmt haben. Im Groben geht es beim Fracking darum giftige Chemikalien ins Erdreich zu pumpen, um Gas zu fördern. Gas, welches wir nicht brauchen, wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen.
Das finden Sie gut und richtig? Oder haben Sie Sich, ganz Parteisoldat, an die Vorgaben der Fraktion gehalten, nur um ja nicht mit der Opposition zu stimmen?
Ich bin im moment sehr enttäuscht und bereue es zutiefst, ihrer Partei über die letzten Jahrzehnte immer wieder meine Stimme gegeben zu haben! Glauben Sie wirklich, dass das Politik für die Menschen im Land ist? So sind Sie nicht mehr wählbar Herr Brackmann!
Mit freundlichem Gruss,
M.Marzinzik
Sehr geehrter Herr Marzinzik,
vielen Dank für Ihre E-Mail zu meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag beim Thema Fracking.
Fracking darf bei uns nicht stattfinden. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang eingeräumt. So soll Fracking nach dem bereits im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwurf in allen für die Trinkwassergewinnung sensiblen Gebieten ohne Einschränkung verboten werden. Auch außerhalb der sensiblen Gebiete soll ein flächendeckendes Verbot erfolgen. Nach heutiger Rechtslage ist Fracking weitgehend möglich. Das wollen wir ändern und klare Regelungen schaffen.
Die Koalitionen haben hierfür einen eigenen Gesetzesentwurf, sodass im Deutschen Bundestag nicht die Notwendigkeit bestand, den Anträgen der Opposition zuzustimmen. Zudem hatte die Begründung im Antrag von der Partei DIE LINKE an sich keinen Bezug zu Fracking. Vielmehr wurden in diesem Probleme angesprochen, die bei der konventionellen Förderung von Öl und Gas auftreten. Die dort aufgeworfenen Fragen werden ebenfalls in einem eigenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und begleitender bergrechtlicher Vorschriften behandelt.
Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf zum Thema Fracking noch in der Abstimmung mit der SPD-Fraktion, die zusätzliche Ergänzungswünsche angemeldet hat.
Für mich ist es entscheidend, dass der Koalitionsvertrag in Sachen Fracking korrekt umgesetzt wird, damit der Schutz des Wassers, der Umwelt und der Menschen oberste Priorität hat. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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