Frage an Norbert Brackmann von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Rüberg,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Flüchtlingspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Für das Ahrensburger Schloss und für meinen Wahlkreis im Allgemeinen setze ich mich genauso ein wie für die von Ihnen genannten großen Fragen der Politik. Meine Berliner Aufgaben liegen in erster Linie im Haushaltsausschuss und insbesondere bei den Themen Verkehr und Digitales.

Ich stimme Ihnen zu, dass die aktuelle Flüchtlingskrise uns alle vor eine so große Herausforderung stellt, wie sie in diesem Ausmaß vor kurzem noch nicht absehbar war. Zielführend ist jedoch nicht die Errichtung von Grenzzäunen. Denn diese sind leicht zu umgehen wie das Beispiel Ungarn zeigt. Vielmehr benötigen wir für eine Lösung die EU genauso wie die Türkei. Ein wichtiger Ansatz ist daher die Unterstützung der Flüchtlingscamps in den Nachbarstaaten der Krisengebiete. Hierfür hat der Deutsche Bundestag dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusätzliche Mittel in Höhe von 370 Millionen Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Türkei, im Libanon und in Jordanien bewilligt. Dies hat zwei Vorteile: Zum einen müssen die Menschen nicht den gefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen und zum anderen sind die Kosten für die Flüchtlinge in den Nachbarländern wesentlich geringer als in Deutschland.

Der Flüchtlingsstrom verursacht Kosten und wird diese auch in Zukunft verursachen. Damit die Flüchtlinge in Zukunft nicht auf unsere Sozialsysteme angewiesen sind, haben wir mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz u.a. eine deutliche Steigerung der Zahl der Integrationskurse beschlossen. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten für Fachkräfte. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein. Diese Maßnahmen sollen gerade dazu dienen islamische Parallelgesellschaften zu verhindern. Das Verdienen des eigenen Lebensunterhalts und gute Deutschkenntnisse sind wichtige Schritte für eine gute Integration.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin gut. So sind die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen weiter gewachsen. Auch die Zahl gemeldeter Arbeitsstellen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger hat sich um 14.000 im Vergleich zum Vorjahr verringert. Die Asylbewerber, die eine gute Bleibeperspektive haben, haben somit potentiell gute Chancen auf eine schnelle Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Ich denke nicht, dass die deutschen Arbeitslosen mit den syrischen Arbeitskräften konkurrieren, denn auch den deutschen Arbeitslosen stehen weiterhin alle Chancen offen.

Die Argumente der AfD sind aus der Luft gegriffen und spielen mit den Ängsten der Bürger. Dies bedeutet nicht, dass man die Anhänger der AfD pauschal beschimpfen sollte. Jedoch driftet die Rhetorik einiger AfD-Mitglieder zunehmend in das rechte Milieu und dies halte ich für verantwortungslos.

An einer Diskussion über eine mögliche Strafbarkeit von Frau Dr. Merkel oder von Herrn Maas beteilige ich mich nicht. Umgekehrt ließe sich bei anderen fragen, ob sie unterlassene Hilfeleistung begehen. Aber wie gesagt: das Strafrecht taugt für diese politische Diskussion nicht!

Ich bin mir im Klaren darüber, dass der ungeordnete Zuzug der Flüchtlinge nicht in der jetzigen Form weitergehen kann. Auch Deutschland ist bei der Aufnahme nur begrenzt belastbar. Doch wir wollen eine Lösung im Konsens mit unseren Nachbarn.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann