Frage an Norbert Brackmann von Roger S.

Sehr geehrter Herr Schaewe,

vielen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über erneute Finanzhilfen für Griechenland.

Ich kann Ihre Sorgen, dass das Geld niemals zurückgezahlt werden wird, sehr gut nachvollziehen.

Dennoch werde ich dem 3. Hilfspaket für Griechenland zustimmen, weil ich denke, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich mehr erreicht haben, als dies bei Aufnahme der Verhandlungen mit Griechenland zu erwarten war.

Die griechische Regierung hat bereits umfassende Reformmaßnahmen umgesetzt zum Beispiel wurden bereits Maßnahmen für ein nachhaltiges Rentensystem umgesetzt. Weitere Schritte stehen zwar noch aus. Jedoch sind regelmäßige Programmüberprüfungen vorgesehen und die Hilfskredite werden nur in Tranchen in Abhängigkeit von der Umsetzung dieser Reformen ausgezahlt. Zur Erwirtschaftung von nachhaltigen Primärüberschüssen wurden zahlreiche Einnahmesteigerungen und Ausgabesenkungen mit den Institutionen vereinbart. Dies führt zu einer nachhaltigen Senkung der Schuldenquote.

Die Basis für ein Gelingen der Reformen bildet der Wille Griechenlands. Wir können den Griechen keine Reformen aufzwängen. Sie müssen sich auch helfen lassen. Mittlerweile habe ich den Eindruck gewonnen, dass Griechenland dies auch verstanden hat. Ausgehend von der Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit den Institutionen hat die griechische Regierung in den letzten Wochen sehr konstruktiv an den Gesprächen mit den Institutionen teilgenommen. Die griechische Regierung ist sich nun bewusst, dass die Finanzhilfe nur gewährt werden kann, wenn man sich im Gegenzug zu Reformmaßnahmen bereit erklärt.

Einen „Grexit“ halte ich letztlich für keine sinnvolle Alternative. Gerade vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe in Syrien, können wir uns am Rande der Europäischen Union keinen „gescheiterten Staat“ leisten. Denn darauf würde eine Ablehnung der Finanzhilfen zumindest kurzfristig hinauslaufen. Europa muss seine Probleme gemeinsam lösen. Nur dann können wir auch ein Vorbild für den Rest der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann