Frage an Norbert Brackmann von Hans-Bernd S. bezüglich Finanzen
Wie viele Bürger bin ich beunruhigt über die Entwicklung der Griechenlandkrise. Europa und die Eurozone entwickeln sich mit großer Geschwindigkeit in eine Region, in der Regeln und Verträge beiseitegeschoben werden. Die EU gefährdet ihren Charakter als Rechtsgemeinschaft. Da Sie mein Bundestagsabgeordneter sind, interessiert mich Ihre Einstellung zu einem dritten Griechenlandpaket.
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist aktuell weder Gegenstand von Verhandlungen noch von Seiten Griechenlands beantragt. Wie und unter welchen Konditionen ein solches drittes Hilfspaket für Griechenland aussehen könnte, ist damit reine Spekulation. An Spekulationen werde ich mich nicht beteiligen und ein drittes Hilfspaket voreilig befürworten oder ablehnen. Fest steht aber, dass es ein drittes Hilfspaket für Griechenland unter den einseitigen Verhandlungsbedingungen der aktuellen griechischen Regierung nicht geben wird.
Ich bitte bei der Frage nach weiteren Finanzhilfen außerdem zu bedenken, dass es Zusagen für finanzielle Hilfen nur im Gegenzug von Reformen gibt. Ein solches Anpassungsprogramm wird anhand von Indikatoren und überprüfbaren Reformzielen gemeinsam vereinbart. Insofern bedeutet ein Scheitern der aktuellen Verhandlungen zur Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfsprogramms ein Scheitern des gesamten Hilfspaketes.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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