Frage an Norbert Brackmann von Volker W. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
- wie wird ernsthaft sichergestellt, das die Mautgebühren nicht die Kfz Steuer übersteigen, wenn z.B. die Steuer (für meinen Renault Twingo) ca. 25 € beträgt, die Maut jedoch ca. 100 € betragen soll?
- wie bewerten Sie die Effizienz der entsprechenden Verwaltung?
- wie rechtfertigen Sie den wahrscheinlich geringen Wirkungsgrad von Aufwand und Ertrag?
- ist geplant, ähnlich wie in Frankreich, einen mautfreien Ring um Metropolen zu realisieren?
- wie wollen Sie den vermutlich starken Pendelverkehr auf den Kreisstrassen Herr werden?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß
Volker Wünkhaus
Sehr geehrter Herr Wünkhaus,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen durch die geplante Pkw-Maut nicht stärker belastet werden sollen. Das sieht auch das Maut-Konzept vor, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt Anfang Juli vorgestellt hat. Ich bitte um Verständnis, dass mir eine Einschätzung zur Umsetzung dieser Vorgabe bezogen auf Ihren Renault Twingo erst dann möglich sein wird, wenn Ende Oktober der angekündigte Gesetzentwurf vorliegt.
Das gilt auch für Ihre Fragen zur Effizienz der Verwaltung, zum Wirkungsgrad von Aufwand und Ertrag sowie zum Pendelverkehr auf Kreisstraßen. Hier gilt es, den konkreten Gesetzentwurf abzuwarten.
Ohne dem Gesetzentwurf vorzugreifen, kann ich Ihnen allerdings schon mitteilen, dass mautfreie Ringe um Metropolregionen derzeit nicht geplant sind und eine solche Möglichkeit auch nicht diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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