Frage an Norbert Brackmann von Heiner H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hollatz,

vielen Dank für Ihre Frage.

In den letzten Wochen ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dass internationale Großkonzerne die Unterschiede in der Steuergesetzgebung der verschiedenen Staaten nutzen, um ganz legal ihre Steuerlast niedrig zu rechnen. So werden von deutschen Tochterfirmen der Konzerne überhöhte Lizenzgebühren an andere Teile des Gesamtkonzerns gezahlt, die ihren Sitz zumeist in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen haben. So wird ein Gewinn in Deutschland künstlich klein gehalten und in andere Länder transferiert.

Das Vorgehen macht deutlich, dass diesem Problem national isoliert nicht beizukommen ist. Einzelstaatliche Gesetzgebung hätte nur begrenzten Einfluss auf die Kapitalströme der Großkonzerne. Gerade in einem europäischen Binnenmarkt wären Ausweichreaktionen zu erwarten. Daher hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, das Problem international anzusprechen. So machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits im November auf dem G20-Gipfel deutlich, dass Deutschland hier Handlungsbedarf sieht. Auch die britische Regierung schreitet voran. Dadurch, dass das Problem viele große Wirtschaftsnationen beschäftigt, bin ich zuversichtlich, dass man in einem Beratungsprozess zu einer Einigung kommen kann, auch wenn dies eher in langer Frist geschehen dürfte.

Im Moment nutzen die Konzerne legale Unstimmigkeiten im internationalen Steuerrecht. Und so sehr eine schnelle Lösung wünschenswert wäre, kann nur durch eine in möglichst vielen Staaten akzeptierte Kooperation langfristig Abhilfe geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann