Frage an Norbert Brackmann von Andreas G. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrter Herr Abgeordneter Brackmann,
ich möchte Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses
folgende Fragen stellen:
1.Wieviel Euro haben wir in den Jahren 2010,2011 und aktuell 2012 bereits zur Stützung anderer EU - Haushalte bezahlt und überwiesen.
2.Mit wieviel Euro haften wir derzeit aktuell für andere EU Staaten , in den verschiedenen
EU - Mechanismen , die bis dato eingerichtet wurden.Wieviel Euro-Bürgschaften haben
wir bereits zugesagt.
3.Mit wieviel Euro könnte Deutschland konkret in Haftung genommen werden,wenn die
vorgegebenen Ziele (Sparziele der defacto insolventen Eurostaaten)nicht erreicht werden.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
viele Dank für Ihre Fragen. Gerne beantworte ich Ihnen diese wie folgt:
zu 1.: Deutschland garantiert lediglich Zahlungen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das erste Griechenland-Paket aus 2010 beziehungsweise die Europäische Finanzstabilitätsfaszilität (EFSF) für die Hilfen an Portugal und Irland sowie das zweite Griechenland-Paket getätigt haben. Insofern sind bisher keine Haushaltsmittel geflossen. Sollte sich Ihre Frage allerdings auf den Garantierahmen beziehen, so haftet Deutschland in folgender Höhe für ausgegebene Kredite.
Griechenland I (über KfW): 15,2 Mrd. €
Irland (über EFSF): 5,6 Mrd. €
Portugal (über EFSF): 6,9 Mrd. €
Griechenland II (über EFSF): 34,5 Mrd. €
Des Weiteren haftet Deutschland noch mit 7,2 Mrd. € für die Liquiditätsreserven des EFSF. Der Stand für die hier angegebenen Zahlen ist jeweils Juli 2012.
zu 2.: Die Summen der bisherigen Haftungen sind oben aufgeführt. Ausstehende zugesagte Zahlungen, für die dann eine Haftung Deutschlands bestünde, hätten folgende Höhe:
Griechenland I (über KfW): 0 Mrd. €, in zweites Griechenland-Paket übergegangen
Irland (über EFSF): 2,7 Mrd. €, letzte Zahlung voraussichtlich 2013.
Portugal (über EFSF): 5,2 Mrd. €, letzte Zahlung voraussichtlich 2014.
Griechenland II (über EFSF): 33,2 Mrd. €, letzte Zahlung voraussichtlich 2014.
zu 3.: Die gesamte Haftungssumme für den äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass alle Programmländer in die Insolvenz gehen, ergibt sich aus den bisher ausgegeben Garantien. Sie erhöht sich jeweils um die Auszahlungen durch den EFSF, die in Zukunft noch getätigt werden. Die volle Summe aller hier aufgeführten Garantien könnte nur dann gezogen werden, wenn alle Programmländer nach Auszahlungen der jeweils letzten Tranchen in die Staatsinsolvenz geraten. Und dies auch nur in dem Zeitraum, bis die ersten Kredite an EFSF und KfW zurückbezahlt würden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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