Frage an Norbert Brackmann von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zitat "Da Deutschland mit rund 28 Prozent der Stimmanteile (abgeleitet aus dem Kapitalanteil) bei allen wichtigen Abstimmungen eine Sperrminorität besitzt, kann gegen die deutschen Interessen keine gewichtige Entscheidung getroffen werden. " Zitat Ende
Quelle: Norbert Brackmann , Antwort bei Abgeordnetenwatch vom 8.6.2012
Sehr geehrter Herr Brackmann,
wie definieren Sie "Deutsche Interessen"? Welcher Personenpreis wird damit repräsentiert und wer nicht?
Wie gut wurden die Interessen der Deutschen Steuerzahler bisher nach Ihrer Meinung vertreten und können Sie dies mit ein paar Beispielen belegen?
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Deutsche Interessen zu wahren bedeutet, die Interessen der deutschen Steuerzahler und der deutschen Wirtschaft insgesamt zu berücksichtigen. So erhalten betroffene Länder wie derzeit Griechenland ohne entsprechende Auflagen und Reformen kein Geld vom ESM. Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung die Einführung sogenannter „Eurobonds“, also gemeinschaftliche Anleihen aller Mitglieder der Eurozone, strikt ab. Mit dieser Haltung stellen wir sicher, dass die Interessen der deutschen Steuerzahler berücksichtigt werden.
Die deutsche Beteiligung am ESM entspricht dem Interesse der deutschen Wirtschaft. Die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands profitiert in ganz besonderem Maße von der Gemeinschaftswährung. Ebenso entlasten die niedrigen Zinsen den Bundeshaushalt und damit indirekt auch die Bürgerinnen und Bürger. Um die Gemeinschaftswährung, also deutsche Interessen, auch in Zukunft zu sichern, werden wir neben dem ESM auch das Gesetz zum Fiskalpakt verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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