Frage an Norbert Brackmann von Dr. Claus G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gossler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Gesetz zur Erweiterung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) habe ich am 29. September 2011 zugestimmt.

Ende August hatte ich mich kritisch zum EFSF geäußert. Allerdings habe ich die Notwendigkeit einer Euro-Rettung nie infrage gestellt. Vielmehr war es mein Anliegen, die zu diesem Zeitpunkt noch mangelnde Beteiligung des deutschen Bundestages zu verbessern und eine Rückstellung zu bilden, aus der ausfallende Garantien beglichen werden können.

Bei der Parlamentsbeteiligung haben wir in enger Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner eine sehr gute und über das Urteil des Bundesverfassungsgericht hinausgehende Regelung erarbeitet. Dies hat mich dazu bewogen, dem Gesetz zuzustimmen.

Weiterhin besteht aber die Gefahr, dass bei ausfallenden Garantien der Bundeshaushalt so stark belastet wird, dass er gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Zur Lösung dieses Problems habe ich selbst einen Gesetzesvorschlag erstellt, der den Aufbau eines Sondervermögens vorsieht, aus dem Ausfälle kompensiert werden können. Dieser wird nun in den Koalitionsfraktionen diskutiert . Nun hoffe ich, dass sich der Bundesfinanzminister und meine Fraktion diesem Vorschlag anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann