Frage an Norbert Brackmann von Mark P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Brackmann,

ich finde es wirklich erstaunlich, dass sie hier eine Behauptung zum Führungsverbot bestimmter Messer aufstellen und dann zweimal der konkreten Frage ausweichen, welche Messer Sie damit gemeint haben. Wollen Sie behaupten, dass auch zweihändig zu öffnende Klappmesser mit Klingenarretierung unter das Führungsverbot fallen oder ist Ihnen einfach nur ein Formulierungsfehler unterlaufen?

Sie schreiben, dass für die Menschen, die nicht auf ein komfortabel zu bedienendes Taschenmesser verzichten wollen, mit dem – bewusst unklar formulierten – Auffangtatbestand „allgemein anerkannter Zweck“ eine sehr großzügige Regelung getroffen wurde.

Leider haben meine bisherigen Erfahrungen ergeben, dass die Polizisten diese „großzügige Regelung“ sehr restriktiv handhaben und nur in sehr speziellen Ausnahmefällen (Angler, Wanderer…) den Tragegrund akzeptieren. Warum wurden selbst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesverschärfung immer noch keine Verordnungen erlassen, die dem Bürger etwas mehr Rechtssicherheit geben?

Natürlich würde eine Konkretisierung des „allgemein anerkannten Zwecks“ eine Eingrenzung bedeuten. Aber mir persönlich sind klare (enge) Regeln deutlich lieber, als die schwammige Formulierung des §42a WaffG, durch die der Bürger nie weiß, ob der nächste Polizist seinen Tragegrund akzeptiert oder nicht. Muss der gesetzestreue Bürger durch diese unklare Formulierung nicht ganz auf Einhandmesser verzichten, wenn er keine Beschlagnahmung riskieren will? Widerspricht diese Folge aus der Unklarheit nicht der Intention des Gesetzgebers, dass „der sozialadäquate Gebrauch von Messern durch das Führensverbot nicht verhindert werden soll“? (Quelle: BMI)

Warum war der §42a WaffG überhaupt erforderlich? Der „Zielgruppe“ (Gewaltbereite Jugendliche und Kriminelle) konnten die Polizisten doch schon vor 2008 alle Messer abnehmen, wenn diese damit andere Bürger bedrohen oder „grundlos hantieren“!

Mit freundichen Grüßen

Mark Padberg