Frage an Norbert Barthle von Sandra E. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Endrullis,

dann will ich mal versuchen, (mit erneuerbaren Energien produziertes) Licht in das Dunkel zu bringen:

Zum Thema Agrarsubventionen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst am 30.6.2009 einen Beschluss gefasst, den sie unter http://www.cducsu.d/GetMedium.aspx?mid=1832 abrufen können. Konkret zu Ihrem Punkt heißt es da:

1. Entwicklungs- und OECD-Länder müssen die weltweiten Handelsbeziehungen so umgestalten, dass einerseits die Exportmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern erweitert und gleichzeitig direkte und indirekte Störung lokaler Märkte in Entwicklungsländern vermieden werden. Dazu muss darauf hingewirkt werden:
-die WTO-Verhandlungen und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den AKP-Staaten entwicklungsorientiert abzuschließen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass ärmeren Entwicklungsländern zeitlich begrenzte Schutzmechanismen zugestanden werden;
- marktverzerrende Agrarsubventionen deutlich abzubauen und alle handelsverzerrenden Agrarexportfördermaßnahmen im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen weltweit abzuschaffen;
- den Handel der Entwicklungsländer über zielgerichtete Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen und dabei auch insbesondere den Handel der Entwicklungsländer untereinander zu fördern.

Ich bin fest davon überzeugt, daß sich eine neue Bundesregierung innerhalb der EU dieses Themas annehmen muss!

2. Frage: Warum habe ich noch nichts in Sachen "fair-town" unternommen? Ganz einfach: Ich höre erstmals von Ihnen bewusst von dieser Aktion. Danke für den Hinweis. Angesichts von derzeit meines Wissens 13 beteiligten Städten in ganz Deutschland bin ich aber wohl nicht der einzige...
Gegenfrage: Warum muss die Initiative dazu von mir ausgehen? Was ist mit unserer vielgelobten Zivilgesellschaft? Haben Sie den Backnanger Oberbürgermeister auch schon einmal direkt gefragt? Werden Sie aktiv!

3. Initiative gegen Kinderarbeit?
Wir wollen die Globalisierung so gestalten, dass weltweit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und soziale und ökologische Ziele gefördert werden. Europa ist gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft - und innerhalb der EU hat sich Deutschland oft sehr vernehmbar zu Wort gemeldet. Hier will ich die SPD-Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ausdrücklich loben, die sich an der Seite von Angela Merkel gut eingesetzt hat.

Für die nächste Legislaturperiode gilt: Wir wollen die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stärken. Wir setzen uns zudem dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke, Transparenz und Effizienz der zuständigen bestehenden internationalen Organisationen zu verbessern. Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen. Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen. Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen. Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen dabei nicht toleriert werden!

Aber ich will Sie, ich will die Verbraucher nicht aus ihrer Verantwortung entlassen: Auch Kunden können wissen, dass das Spielzeug aus dem Land XY mithilfe von Kinderarbeit zwei Euro günstiger ist. Wettbewerb treibt die Unternehmen an, auf die Verbraucherwünsche einzugehen - auch Verbraucher haben eine Macht, die sie nutzen müssen; sie sind Teil der Wirtschaft und stehen ihr nicht hilflos gegenüber.

4. Atomausstieg
Tja, ob es sich bei den Aussagen des Umweltinstituts um harte "Fakten" handelt, lasse ich jetzt mal offen, auch dabei handelt es sich um glasklaren Lobbyismus. Wie soll Churchill gesagt haben? Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast! Ich sehe mich nicht in der Lage, hier den Schiedsrichter zu spielen. Grundsätzlich gilt: Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe (!!!) auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen. Zudem bieten Erneuerbare Energien große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt. Wir wollen unseren Beitrag zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit leisten. Der Schwerpunkt der deutschen Energieversorgung soll langfristig im Bereich Erneuerbarer Energien liegen. Die Kernenergie ist jedoch ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab.

Letzte Frage: Warum fahre ich einen Audi A6 und keinen Prius? Eine Antwort finden Sie auf meiner Homepage: http://www.barthle-mdb.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=150 Zum anderen setze ich damit aber auch ganz bewusst ein Zeichen für unsere deutsche Automobilindustrie. In Deutschland hängen extrem viele Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Automobilindustrie und den vielen mittelständischen Zulieferern ab. Der Umstieg auf umweltfreundliche Modelle ist ist ein langwieriger und teurer (!) Prozess. Wenn wir wollen, daß unsere deutschen Hersteller auf den neuen Märkten erfolgreich sind und damit bei uns zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und erhalten, müssen sie dazu die notwendigen Mittel haben.

Ob Sie mich jetzt wählen oder nicht, sehr geehrte Frau Endrullis, ich habe mich jedenfalls bemüht, Ihnen ehrlich zu antworten. Jetzt liegt es an Ihnen - und vergessen Sie nicht: Sie haben eine Erst- und eine Zweitstimme ;-)

Freundliche Grüße nach Burgstetten

Ihr Norbert Barthle