Wieso haben Sie für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt, obwohl bereits im Voraus klar war, dass die AfD diesem zustimmen wird?
In Ihrer Antwort vom 30.01.2025 betonen Sie: "Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben." Mit welcher Begründung haben Sie und Ihre Fraktion dieses Versprechen gebrochen und nun doch mit der AfD zusammengearbeitet? Wie soll man der Union wieder glauben können?
Ich bin der Meinung, dass demokratiefeindliche Kräfte, wie die AfD, durch politische Führung und inhaltliche Auseinandersetzung gestellt werden müssen.
Wir müssen die drängenden politischen und gesellschaftlichen Probleme Deutschlands lösen, um dem Frust der Bürgerinnen und Bürgern zu begegnen. Daher haben wir Anträge, mit denen wir denken, diese Probleme zu lösen in den Bundestag eingebracht.
Die AfD steht gegen alles, wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere Werte.
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Eine weitere Liberalisierung lehne ich ab
Die AfD steht gegen alles wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit.
Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.