Sie haben mit den rechtsextremen der AfD zusammen ihren Antrag zum 5 Punkte-Plan beschlossen. Wie passt das zu einer offenen Diskussion mit der Mitte der Gesellschaft?
Sehr geehrte Frau Warken,
im Wahlkampf ihrer Partei sprechen Sie davon mit der Mitte der Gesellschaft sprechen zu wollen um für Deutschland Politik machen zu wollen während Sie gleichzeitig mit den Rechten zusammen Anträge verabschieden. Damit haben sie als CDU sich von ihrem bisherigen Standpunkt abgewandt, keine Anträge einzubringen die absehbar nur mit den Stimmen der rechtsextremen zu verabschieden sind. Wie glauben Sie den Ängste der Menschen begegnen zu können, die hier Parallelen zur Machtergreifung der Rechten vor knapp 100 Jahren sehen.
Gruß
Daniel S.
Weitere Fragen an Nina Warken
Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.