warum stimmten Sie gegen eine Prämie für das stark gebeutelte Pflegepersonal, aber für eine Impfpflicht für die selbe Berufsgruppe?
Sehr geehrte Frau Warken,
die Coronapandemie hat schonungslos offen gelegt, das wir in Deutschland eine Schieflage des Gesundheitssytems erleben, manche sprechen gar von Pflegenotstand. Ich selbst kenne Menschen in der
Pflege, die bestätigen dies, ich hab selbst in der Pflege gearbeitet, ich habe ein Blick für das Umfeld.
Wie Absurd klingt es, das zum einen gegen eine Prämie für das Pflegepersonal gestimmt wird, und am gleichen Tag die Impfpflicht für die selben Personengruppe beschlossen wird.
Wollen Sie die Pflege mit aller Gewalt kaputt sparen, kommt es recht, wenn noch mehr Ärzte und Pflegekräfte die Brache verlassen? wer soll und versorgen? Was ist die Logik dahinter?
Was kostet die Impfkampagne, nicht nur die Impfdosen selbst, auch die Infrastuktur, die Werbung, die Logistik.. alles?
In meinen Augen wäre es angebrachter auf freiwilliger Basis, ohne Druck/Pflicht zu impfen, und das
gesparte Geld in das Gesundheitssystem und das zu investieren.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Uns allen ist es ein Anliegen, die Pandemie so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen.
Hierbei dürfen wir keine Kosten und Mühen scheuen. Die letzten Monate haben wir verschiedene Hebel in Bewegung gesetzt, um die Menschen zum Impfen zu motivieren. Dass dadurch viele Kosten entstanden sind, ist klar, dennoch ist Aufklärung richtig und wichtig!
Bezüglich einer Prämie für das Pflegepersonal möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir als Union in der Sitzung des Hauptausschusses bereits einen eigenen Änderungsantrag zum Pflegebonus gestellt haben, um das Gesetzt entsprechend zu verändern.
Die Ampel hatte leider, entgegen erster Ankündigungen, die Regelungen wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Wie haben eine verbesserte (Steuerfreiheit) und erweiterte (auch für medizinische Fachangestellte) Regelung gefordert. Es wäre ein notwendiges Signal an all diejenigen gewesen, die unser Gesundheitswesen seit zwei Jahren am Laufen halten.
Uns als Union ist die ohnehin schon angespannte Personalsituation im Pflege- und Gesundheitsbereich durchaus bewusst. Wie sich die vorliegende sektorale Impfpflicht nun zusätzlich darauf auswirkt, werden wir in den kommenden Wochen und Monaten sehen. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten: wer einen Beruf ergreift, bei dem enger körperlicher Kontakt mit anderen Menschen unvermeidbar ist, der muss alles dafür tun, diese Menschen zu schützen. Auch wenn meiner Meinung nach diese beschränkte sektorale Impfpflicht zu kurz greift, habe ich mich dazu entschlossen dem Gesetzentwurf der Ampel zuzustimmen, um die darin enthaltenen dringend längst notwendigen Regelungen zu unterstützen.
Lieber Herr J., in dieser Pandemie sind schnelle und geeignete Maßnahmen notwendig. Ich werde meinen Teil dazu beitragen und jede Entscheidung sorgfältig abwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Nina Warken
Weitere Fragen an Nina Warken
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.