Wann wurde die aktuelle Militärverlegung Großbritanniens nach Deutschland - für den Fall eines Krieges mit Russland - genehmigt?
Sehr geehrte Frau Warken,
Großbritannien verlegt offensichtlich Militär nach Deutschland - für den Fall eines Krieges mit Russland (siehe https://www.thetimes.co.uk/article/british-army-returns-to-germany-in-face-of-russian-threat-bhs7lmnsv ). Wann wurde das denn von deutscher Seite genehmigt und wie ist Ihre Haltung hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Weitere Fragen an Nina Warken
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.