Wie stehen Sie zum Prozess um Lina E.?
Sehr geehrte Frau Treu,
am Mittwoch hat der Prozess um die sogenannte "Gruppe E." begonnen. Der Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben und Neonazis in Ostdeutschland ausspioniert und überfallen zu haben. Die Anwälte der "Gruppe E." kritisiert das Verfahren jedoch als ein politisches, das ausloten soll, wie weit der §129 StGB gefasst werden kann. Sie kritisieren weiterhin, dass die Beweisführung der Bundesanwaltschaft mangelhaft sei und es massive Eingriffe in die Privatsphäre der Angeklagten gab.
Wie stehen Sie zu diesem Prozess?
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Meine Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremisten-neonazis-prozess-g…
https://twitter.com/rav_gs/status/1435869060751896577
Sehr geehrter Herr R.
zum Prozess haben meine Genossinnen Jule Nagel und Kerstin Köditz eine Stellungnahme verfasst, die ich vollumfänglich unterstütze:
“Wir hoffen – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen.
Mit erheblicher Skepsis begegnen wir dem Hauptanklagepunkt, der auch in der öffentlichen Berichterstattung im Vordergrund steht. Demnach soll – wie der Generalbundesanwalt behauptet – eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches bestanden haben: die fälschlich so genannte ,Gruppe E‘. Doch wenn wir die öffentlich zugänglichen Informationen zugrunde legen, dann sind Deutschlands oberste Anklagebehörde und das mit den Ermittlungen betraute Landeskriminalamt Sachsen nicht in der Lage anzugeben, wann und unter welchen Umständen, durch wen und mit welcher Rollenverteilung diese Vereinigung entstanden sein soll.
Tatsächlich liegt keiner der angeschuldigten Personen eine führende oder gar ,kommandierende‘ Rolle in dieser angeblichen Vereinigung zur Last. Deren landläufige Benennung nach der Angeschuldigten Lina E. scheint erst recht keine sachliche Grundlage zu haben.“
Mit solidarischen Grüßen
Nina Treu
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