Bekennen Sie sich zum Existenzrecht Israels?

Liebe Frau Z., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Ja, ich bekenne mich zum Existenzrecht Israels. Ich unterstütze darüber hinaus vollumfänglich die Position meiner Partei [1].

Der Krieg zwischen Israel und Palästina ist grausam und verursacht unendliches Leid und Tod. Über 42.000 Tote seit Beginn des Krieges, fast alle auf palästinensischer Seite, davon 2/3 aus der Zivilgesellschaft.

Auch wenn es jetzt einen Waffenstillstand gibt und die Geiseln wieder nach Hause zurückkehren können, ist der größere Konflikt damit nicht beendet. Deswegen fordern wir und ich weiterhin:

1. Stopp der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und Vertreibung von Palästinenser*innen
2. Anerkennung des Staates Palästina
3. Internationaler Friedensprozess mit dauerhafter Lösung wie Föderation oder Zwei-Staaten-Lösung

Der Konflikt betrifft seit mindestens dem Ende des ersten Weltkriegs und dem Beginn der Kolonialisierung Palästinas durch die Briten und dem folgenden Zionismus nicht nur die Menschen im Nahen Osten, sondern viele weltweit.

Deutschland und deutsche Linke haben aufgrund des Holocaust eine historische Verantwortung für das Schicksal von Jüd*innen weltweit und eine besondere Bindung zu Israel. Diese kann aber keine unbedingte Unterstützung von rechten, kriegstreibenden Regierungen oder gar von Kriegsverbrechen sein. Die deutsche Haltung wird aufgrund der Besatzung und dem extremen Leid der Palästinenser*innen vielerorts nicht mehr verstanden. Sie muss in diesem historischen Moment den Umständen angepasst werden und für Humanität stehen.

Als Linke sollten wir auf diejenigen hören, die vor Ort für die Befreiung aller kämpfen. Dann ist es auch möglich, gegen Rassismus, speziell anti-muslimischen Rassismus, UND Antisemitismus aktiv zu sein.

Netanjahuh führt eine Rechtaußenregierung und hat kein Interesse am Ende des Krieges, da er so seine Macht erhält und vor rechtlichen Verurteilungen geschützt wird. Die Lieferung deutscher Waffen nach Israel muss beendet werden. Aufgrund von Klagen sind diese schon zurückgegangen.

Wir müssen die Betroffenheit von Menschen ernst nehmen, ohne uns als deutsche Linke mit begrenztem Einfluss auf das Handeln des deutschen und israelischen Staates darüber zu spalten. Denn damit ist nur das persönliche Gewissen beruhigt, aber sonst niemandem geholfen.

[1]: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus/