Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?

Liebe Frau R.,

Die AfD ist eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie, für Minderheiten, für engagierte Bürger*innen und für die Pressefreiheit. Sie untergräbt unsere Institutionen, vergiftet den politischen Diskurs und schürt gezielt Angst. In rechtsterroristischen Netzwerken spielt sie immer wieder eine zentrale Rolle – das können und dürfen wir nicht ignorieren. Wer jetzt noch behauptet, es gäbe nicht genug Beweise für ihre Verfassungsfeindlichkeit, dem sage ich: Die Beweise liegen längst vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall ein, Gerichte bestätigen diese Einschätzung. Ein gewichtiger Teil der Partei agiert offen rechtsextrem, immer wieder zeigen sich Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip. Auf eine Hochstufung zu warten halte ich für nicht erforderlich und sogar für gefährlich. Viele der Akteure, mit denen die AfD enge Verbindungen unterhält oder zu denen sogar personelle Überschneidungen bestehen - zum Beispiel die Junge Alternative, Compact, die Identitäre Bewegungen oder das Institut für Staatspolitik sind bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist kein Zufall. Unser Auftrag als Parlamentarier*innen ist klar: Die Demokratie verteidigen.

Es liegt nicht an uns hypothetischen Abgeordneten, abschließend zu entscheiden, ob die AfD verfassungswidrig ist – das ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Doch es ist unsere demokratische Verantwortung, diesen Prozess in Gang zu setzen. Deshalb werde ich in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag unterstützen, der ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD einleitet.

Dabei ist klar: Der Faschismus wird nicht allein durch ein Verbotsverfahren verhindert. Es bedarf einer echten sozialen Politik, welche die Nöte der Menschen ernst nimmt und ein gutes Leben für alle ermöglicht. Die Linke steht konsequent für Umverteilung vom oben nach unten. Wir dürfen nicht die Schwächeren der Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsam für ein besseres System und mehr Gerechtigkeit kämpfen.

Es braucht das zivile Engagement und den Mut jedes Einzelnen, um sich gegen menschenverachtende Politik zu wehren und für ein solidarisches und menschliches Miteinander einzusetzen.