Sind Sie für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine?
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Krieg und das Sterben müssen sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. In Deutschland wird der Krieg für Aufrüstung und die Stationierung von Raketen missbraucht, die schon vorher geplant waren. Rüstungskonzerne müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden.
Wir wollen die humanitäre und medizinische Hilfe für die Ukraine ausbauen – besonders jetzt im Winter ist das überlebenswichtig. Menschen, die vor dem Krieg fliehen, müssen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Das gilt auch für Menschen, die sich dem Krieg in Russland entgegenstellen, Oppositionellen und Kriegsdienstverweigerern. Außerdem fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich für einen Schuldenschnitt für die Ukraine einzusetzen, um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen.
Weitere Fragen an Nina Treu
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