Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Treu,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Liebe Frau Sarodnik,
das Programm muss selbstverständlich verstetig und noch weiter qualifiziert werden. Die Kommunen brauchen vor allem Unterstützung bei der Planung von Radwegen, denn oft fehlt es an hier an Kapaizitäten - dafür muss ebenfalls muss es eine finanzielle Unterstützung geben, nicht nur bei dem eigentlichen Bau.
Weitere Fragen an Nina Treu
Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürger*innen selbst gestaltet ist. Die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung muss daher ein Ende haben.
Menschen, und insbesondere Jugendliche, die in unserer Gesellschaft Ausgrenzung und schwierige Lebensbedingungen erfahren, brauchen Unterstützung, um ein gutes und gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft zu führen.
Um es kurz zu machen: Ja. DIE LINKE will Hürden bei der Beantragung von Teilhabeleistungen abbauen.
Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung; die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz.